Allg. Geschäftsbedingungen der MECHALESS SYSTEMS GMBH für Dienst- und Werkleistungen

1. Vorbemerkungen

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmen. Geschäfte mit Endkunden oder so genannten Verbrauchern werden nicht getätigt und fallen daher nicht in den Anwendungsbereich der nachfolgenden AGB.


2. Geltungsbereich


(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der MECHALESS und ihren Auftraggebern über Lieferungen und Leistungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen der MECHALESS gelten ausschließlich die AGB der MECHALESS. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann verbindlich, wenn und soweit die MECHALESS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die AGB der MECHALESS gelten auch dann, wenn die MECHALESS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für künftige Verträge, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Mit der Erteilung eines Auftrages oder der Annahme von Lieferungen oder Leistungen erkennt der Kunde die Geltung der AGB der MECHALESS an
(3) Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen der MECHALESS und ihren Auftraggebern über Lieferungen und Leistungen, ohne dass hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich ist.


3. Angebot, Vertragsabschluss und Umfang von Aufträgen


(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der MECHALESS und dem Auftraggeber ist der jeweils schriftlich durch Bestellung und Auftragsbestätigung geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich vereinbart werden. Vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Abreden bleibt es der MECHALESS nach eigenem Ermessen freigestellt, Aufträge des Auftraggebers anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Erteilt der Kunde den Auftrag auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftrages dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Sofern der Kunde den Auftrag auf elektronischem Wege erteilt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
(3) Der Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung und diesen AGB, sofern keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Die Lieferungen und Leistungen der MECHALESS werden in dem jeweils durch ein bis zum Vertragsschluss freibleibendes Angebot/die Auftragsbestätigung festgelegten Umfang als Dienstleistungen und/oder Werkleistungen nach den jeweils anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften erbracht, soweit in diesen AGB nicht etwas anderes bestimmt ist. Die MECHALESS erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung. Der Auftraggeber bleibt für die von ihm gewünschten und erzielten Ergebnisse selbst verantwortlich. Die MECHALESS ist bei Werkleistungen für die erzielten Ergebnisse sowie für das Management, die Steuerung und die Überwachung der Leistungserbringung verantwortlich.
(4) Die MECHALESS und der Auftraggeber sind jeweils berechtigt, in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs zu beantragen. Die MECHALESS bzw. der Auftraggeber werden nach Eingang eines Änderungsantrags die Durchführbarkeit dieser Änderung überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die MECHALESS ist berechtigt, dem Auftraggeber den ihr entstehenden Aufwand in Rechnung zu stellen, soweit dessen Änderungsantrag eine umfangreiche und aufwendige Überprüfung erforderlich macht. Die für eine solche Überprüfung bzw. die für eine Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs erforderlichen vertraglichen Anpassungen werden in einer zusätzlichen Vereinbarung festgelegt. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Leistungsinhalte sind nur durch eine beiderseitige schriftliche Vereinbarung oder schriftliche Bestätigung möglich.


4. Ausführung von Aufträgen


1) Die Ausführung von Aufträgen erfolgt unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik.
(2) Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein die MECHALESS weisungsbefugt.
(3) Die MECHALESS ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen der Tätigkeit Dritter zu bedienen. Die MECHALESS bleibt gegenüber dem Auftraggeber stets unmittelbar selbst verpflichtet.


5. Leistungsfristen


(1)Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet sind. Die Leistungszeit berechnet sich unter Beachtung der Mitwirkungspflichten des Auftragsgebers (siehe Ziffer 6) ab Auftragsbestätigung bzw. im Fall, dass mit dem Auftraggeber die Anzahlung, Vorkasse oder Zahlung einer Sicherheit vereinbart wurde, ab dem Datum, an dem wir die Zahlung erhalten.
(2) In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Naturkatastrophen wie Überflutungen, Erdbeben, Wirbelstürme; Terrorismus, Krieg, Brand, Streik u.ä) und die wir nicht zu vertreten haben, sind wir zum Rücktritt berechtigt, sofern die Leistung wesentlich erschwert oder durch das Hindernis um mehr als zwei Monate verzögert wird oder unmöglich gemacht wird. Sind diese Hindernisse nur vorübergehender Natur, werden die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der höheren Gewalt und
im Umfang ihrer Wirkung suspendiert. Ist dem Auftraggeber infolge der Verzögerung von mehr als zwei Monaten die Abnahme nicht zuzumuten, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.


6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers


(1) Der Auftraggeber überlässt der MECHALESS rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc. stellt diese der MECHALESS erforderlichenfalls auf seine Kosten zu und räumt MECHALESS gegebenenfalls die erforderlichen Nutzungsrechte zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags ein.
(2) Sofern die MECHALESS beim Auftraggeber tätig wird, hat der Auftraggeber den Mitarbeitern der MECHALESS oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch unentgeltlich Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke, etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch die MECHALESS erforderlich sind. Bei Bedarf hat der Auftraggeber auch für die unentgeltliche Bereitstellung funktionsfähiger Arbeitsplätze für die Mitarbeiter der MECHALESS oder für von ihr beauftragte Dritte zu sorgen.
(3) Der Auftraggeber wird im Übrigen in der erforderlichen Weise bei der Auftragsausführung mitwirken.
(4) Erfüllt der Auftraggeber die ihm nach Abs. 1 - 3 obliegenden Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen und/oder Mehraufwand, verlängert sich der vereinbarte Zeitrahmen bzw. erhöht sich die vereinbarte Vergütung entsprechend.


7. Vergütung und Zahlungsbedingungen


(1) Die Dienst- und Werkleistungen werden zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Festpreis oder auf Zeit- und Materialbasis nach Beendigung der Arbeiten bzw. Abnahme der Leistungen berechnet, soweit nicht im Einzelfall eine andere Rechnungsstellung und Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Dienstund Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeitsstunden und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Stundensätzen sowie die verbrauchten Materialien zu den zum Zeitpunkt der Anzeige der Leistungsbereitschaft jeweils gültigen Preisen in Rechnung gestellt. In der Auftragsbestätigung angegebene Schätzpreise für Dienst- und Werkleistungen auf Zeit- und Materialbasis sind unverbindlich.
(2) Alle in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise verstehen sich ausschließlich den Kosten für Versendung, Verpackung sowie Einfuhrzölle oder anderer Steuern, Abgaben oder Kosten. Die Umsatzsteuer wird gesondert mit dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz sowohl in dem Angebot als auch in der Rechnung ausgewiesen. Sonstiger Aufwand, insbesondere Fahrt-, Aufenthalts- und Übernachtungskosten, wird zusätzlich berechnet.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, hat die Zahlung durch den Auftraggeber innerhalb von [20] Tagen ab Rechnungsdatum auf unser in der Rechnung angegebenes Bankkonto zu erfolgen.
(4) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
(5) Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der MECHALESS anerkannt sind.
(6) Zurückbehaltungsrechte kann der Auftraggeber nicht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um einen unbestrittenen, von der MECHALESS anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch.
(7) Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


8. Abnahme


(1) Werkleistungen sind vorn Auftraggeber abzunehmen, sobald die MECHALESS die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung demonstriert hat und den Auftraggeber zur Abnahme aufgefordert hat. Unerhebliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung bleibt davon unberührt.
(2) Bei der Abnahme ist ein von beiden Vertragspartnern zu unterzeichnendes Protokoll anzufertigen, das die Übereinstimmung mit der vereinbarten Leistungsbeschreibung bestätigt.
(3) Die Werkleistung gilt als abgenommen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen und seit der Lieferung des Werkes [14] Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber rügelos mit der Inbetriebnahme bzw. produktiven Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes begonnen hat und in diesem Fall [7] Werktage vergangen sind.


9. Eigentumsvorbehalt


(1) Von der MECHALESS gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihrer sämtlichen, auch zukünftigen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Auftraggeber und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die MECHALESS im Interesse des Auftraggebers eingegangen ist, insbesondere solche aus Wechseln (gesicherte Forderungen), im Eigentum der MECHALESS (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldoforderung der MECHALESS.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat die MECHALESS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritte auf die der MECHALESS gehörenden Waren erfolgen.
(3) Be- und Verarbeitung erfolgen – ohne die MECHALESS zu verpflichten für die MECHALESS als Hersteller, so dass die MECHALESS nach § 950 BGB unmittelbar das Eigentum erwirbt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der MECHALESS gehörenden Waren durch den Auftraggeber steht der MECHALESS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zu. Die aus der Verarbeitung entstandene neue Sache bzw. das Miteigentum daran gelten als Vorbehaltsware. Soweit das Eigentum bzw. das Miteigentum nicht unmittelbar für die MECHALESS entsteht, wird dieses schon jetzt vom Auftraggeber auf die MECHALESS übertragen. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für die MECHALESS.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die MECHALESS berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis nicht, darf die MECHALESS diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(6) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern und/oder verarbeiten. Die Forderungen des Auftraggebers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt
vollständig bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils der MECHALESS an diese zur Sicherung ihrer sämtlichen in Abs. 1 aufgeführten Forderungen abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird, Die MECHALESS nimmt die Abtretung an. Die MECHALESS ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an die MECHALESS abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die MECHALESS darf diese Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggebers seiner Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der MECHALESS ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit besteht.
(7) Übersteigt der Wert der für die MECHALESS bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so ist die MECHALESS auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
(8) Sollte der in diesem Ziffer 9 genannte einfache oder verlängerte Eigentumsvorbehalt gemäß dem Recht des Landes, in dem sich die Vorbehaltswaren befinden, ungültig sein, wird eine Sicherheitsleistung als vereinbart angesehen, die nach dem Recht dieses Landes dem Zweck des Eigentumsvorbehalts am besten gerecht wird. Auf Wunsch der MECHALESS nimmt der Auftraggeber alle notwendigen Handlungen zu diesem Zwecke vor.


10. Gewährleistung


(1) Die MECHALESS gewährleistet bei Werkleistungen, dass die vereinbarte Leistungsbeschreibung erfüllt ist und die Werkleistungen dem Leistungsumfang entsprechen.
(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, die er der MECHALESS in schriftlicher Form unverzüglich nach Entdeckung gemeldet hat. Gewähr für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt die MECHALESS, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder sind weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben vorbehaltlich Ziff. 11 kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme des Werkes.
(5) Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der MECHALESS. Angaben in Dokumentationen, Prospekten, Projektbeschreibungen etc. sind keine Eigenschaftszusicherungen oder Garantiezusagen.
(6) Offenbare Unrichtigkeiten, wie Schreibfehler, Rechenfehler, formelle Mängel etc., die in einem Bericht, Gutachten oder einer sonstigen beruflichen Äußerung von Mitarbeitern der MECHALESS enthalten sind, können jederzeit durch die MECHALESS berichtigt werden.


11. Haftung

(1) Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in diesen AGB haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrunde – lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Verpflichtungen sowie während der Anbahnung des Auftrags lediglich für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf unserer Seite, einschließlich seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall schuldhafter Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten – mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf unserer Seite,
einschließlich seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – haften wir lediglich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten anzusehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
(2) Jede weitergehende Haftung von MECHALESS ist ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Die Haftungsbeschränkung in diesen AGB gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und im Rahmen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze 1 bis 3 haftet die MECHALESS bei Werkleistungen für den Verzugsschaden des Auftraggebers, wenn ein im Angebot vereinbarter fester Endtermin ausschließlich aus bei der MECHALESS liegenden Gründen um mehr als dreißig Tage überschritten wird. Die Verzugsentschädigung ist dem Grunde nach auf den nachgewiesenen Schaden des Auftraggebers und der Höhe nach auf 0,5 v.H. für jede weitere Woche des Verzugs, insgesamt aber auf nicht mehr als 5 v.H. der Gesamtvergütung des nicht rechtzeitig fertig gestellten Leistungsteils, beschränkt.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden, für die die MECHALESS aufzukommen hat, unverzüglich schriftlich anzuzeigen und der MECHALESS die Möglichkeit einzuräumen, den Schaden und dessen Ursachen zu untersuchen.


12. Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner sind verpflichtet, den Inhalt und Umfang der Vertragsleistungen, insbesondere die bei der Vorbereitung und Ausführung von Aufträgen vom jeweils anderen Vertragspartner zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Informationen und Kenntnisse, Erfindungen, Erfahrungen, Rezepturen, Zeichnungen, Modelle, Aufzeichnungen, Verfahrensmethoden, Arbeitsergebnisse und sonstiges technisches und kaufmännisches Know-How
(nachfolgend "vertrauliche Informationen") während der Dauer des Auftrags geheim zu halten und diese vertraulichen Informationen nur zur Durchführung des Auftrages zu verwenden. Die Vertragsparteien sichern sich insbesondere zu, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners die vertraulichen Informationen nicht über den Auftragszweck hinaus zu verwerten, zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.
(2) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für Informationen und Kenntnisse, die
- der MECHALESS bereits vor Auftragserteilung bekannt waren,
- die MECHALESS rechtmäßig von Dritten erhält,
- bei Erteilung des Auftrags allgemein bekannt waren,
- nachträglich ohne Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß Absatz 1 allgemein bekannt werden,
- nach dem Empfangszeitpunkt von der MECHALESS oder ihren Mitarbeitern selbständig und unabhängig von den offenbarten vertraulichen Informationen erfunden oder entwickelt wurden,
- die kraft Gesetzes oder behördlicher Anordnung offenbart werden müssen, wobei die Offenbarung vertraulicher Informationen auf das absolut Notwendige beschränkt wird und der andere Vertragspartner, dem die vertrauliche Information gehört, zuvor von der Verpflichtung zur Offenbarung benachrichtigt wird.
(3) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt für beide Vertragspartner nach Beendigung des Auftrags für weitere zwei Jahre.
(4) Der Auftraggeber anerkennt die Notwendigkeit von wissenschaftlichen Vorträgen und Publikationen durch die MECHALESS und wird eine dazu etwa gemäß Absatz 1 erforderliche Einwilligung nicht unbillig verweigern.

13. Datenschutz

Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners nur für vertraglich vereinbarte Zwecke unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen verarbeiten oder nutzen.

14. Rechte an Arbeitsergebnissen, Freizeichnung

(1) MECHALESS bleibt Inhaberin der geistigen Eigentumsrechte an den Waren und/oder an den Ergebnissen der Dienstleistungen gleich welcher Art, einschließlich der Rechte an schutzfähigen Erfindungen und Entwicklungen, Dokumentationen, Berichten, Planungsunterlagen, Auswertungen, Zeichnungen, Aufstellungen, Illustrationen, Katalogen, Programmmaterialien, Know-How, Computerprogrammen und allen sonstigen Ergebnissen, die dem Auftraggeber geliefert werden (nachfolgend insgesamt "Arbeitsergebnisse"). Der Auftraggeber darf die Arbeitsergebnisse ohne die vorherige schriftliche Erlaubnis durch MECHALESS weder ganz noch teilweise kopieren, reproduzieren oder zirkulieren.
(2) Erfindungen und die hieraus resultierenden Rechte, die gemeinschaftlich von Mitarbeitern der MECHALESS und des Auftraggebers während der Ausführung eines Auftrags gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte stehen beiden Vertragspartnern gemeinsam zu.
(3) Erfindungen und die hieraus resultierenden Rechte, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern der MECHALESS gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören der MECHALESS. Erfindungen und die hieraus resultierenden Rechte, die während der Ausführung eines Auftrags von Mitarbeitern des Auftraggebers gemacht werden, sowie hierfür erteilte Schutzrechte, gehören dem Auftraggeber. Der Auftraggeber räumt der MECHALESS jedenfalls ein einfaches, unentgeltliches und unbeschränktes Nutzungsrecht an seinen Arbeitsergebnissen für die Zwecke der Auftragserfüllung ein.
(4) Die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an den im Rahmen des im Vertrag vereinbarten Leistungsumfangs erzielten und dem Auftraggeber bekanntgegebenen Arbeitsergebnissen jeder Art bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die MECHALESS behält jedoch in jedem Fall ein unentgeltliches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Arbeitsergebnissen für Zwecke der Forschung und Lehre.
(5) Die MECHALESS trägt keine Verantwortung dafür, ob die von ihr an den Auftraggeber oder in dessen Auftrag gelieferten Arbeitsergebnisse gegen bestehende Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags durch MECHALESS Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die MECHALESS von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung auf erstes Anfordern freizustellen. Ziff. 10 bleibt unberührt.


15. Software-Lizenzbedingungen

(1) MECHALESS erklärt nach bestem Wissen, zu der für die ordnungsgemäße Ausführung des jeweiligen Auftrags notwendigen Lizenzierung und Anpassung der Software berechtigt zu sein. Sofern nichts anderes vereinbart, ist MECHALESS verpflichtet, die Lieferung von Software lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Das Eigentum und alle geistigen Eigentumsrecht an der Software verbleiben zu jeder Zeit bei der MECHALESS oder ihren Lizenzgebern. Die Software wird dem Auftraggeber vorbehaltlich einer individuellen vertraglichen Vereinbarung zu den nachfolgenden Lizenzbedingungen zur Verfügung gestellt.
(2) MECHALESS gewährt dem Auftraggeber ein dauerhaftes, nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der gelieferten Software.
(3) Die Software wird dem Kunden ohne Gewähr und unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, dass sie ausschließlich auf der Hardware genutzt wird, auf der sie ursprünglich von MECHALESS installiert und ausgeliefert wurde.
(4) Dem Auftraggeber ist es verboten,
- die Software unabhängig von der Hardware, auf der sie dem Auftraggeber von MECHALESS übergeben wurde, zu veräußern oder zu verpfänden oder sie von Dritten nutzen zu lassen,
- die Software zu dekompilieren, disassemblieren oder zurück zu entwickeln oder anderweitig zu versuchen, einen Produktquellcode von dem Objektcode abzuleiten, ausgenommen, soweit dies ausdrücklich durch anwendbares Recht erlaubt wird,
- abgeleitete Software oder sonstige Computerprogramme auf der Grundlage der Software zu entwickeln oder entwickeln zu lassen.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, eine (1) Sicherungskopie der Software zum Zwecke des Ersatzes des Originals im Falle des ungewollten Verlusts oder der Beschädigung der Software zu erstellen.
(6) Diese Lizenz gilt ab Abnahme der Ware und bleibt vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung wirksam bis sie durch die MECHALESS mit 30 Tagen Frist zum Monatsende gekündigt wird. Die Lizenz erlischt automatisch im Fall eines Lizenzverstoßes durch den Auftraggeber oder wenn die Produkte, auf denen die Software installiert ist, zerstört oder unbefugt Dritten überlassen werden.


16. Kündigung

(1) Verträge können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden sofern der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung ist.
(2) Die Kündigung von Verträgen aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich.
(3) In den Fällen der Kündigung nach Abs. 1 und 2 hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung abzüglich der anteiligen Vergütung für den vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspart wurde, zu entrichten. Zusätzlich besteht ein Anspruch der MECHALESS auf Vergütung der Leistungen und Aufwendungen, die vor oder im Zusammenhang mit der Kündigung - auch im Verhältnisder MECHALESS zu Dritten - entstanden sind und durch MECHALESS nicht mehr in Ansehung der Kündigung rückgängig gemacht werden können.
(4) Ist die Kündigung aus Gründen, die von der MECHALESS zu vertreten sind, erfolgt, besteht ein Vergütungsanspruch der MECHALESS für die bis dahin erbrachten Leistungen nur, soweit diese für den Auftraggeber nutzbar sind.
(5) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.

17. Herausgabe von Unterlagen und Gegenständen, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Auftraggeber kann nach Beendigung eines Auftrags von der MECHALESS die Herausgabe der ihr überlassenen Unterlagen und Gegenstände verlangen. Die MECHALESS darf die Herausgabe verweigern, bis sie wegen ihrer Ansprüche aus dem Vertrag befriedigt ist, soweit nicht die Vorenthaltung einzelner Unterlagen und Gegenstände nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
(2) Die MECHALESS kann von Unterlagen, die sie an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Kopien anfertigen und behalten.


18. Allgemeine Bestimmungen

(1) Verträge werden schriftlich geschlossen. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von der MECHALESS schriftlich bestätigt werden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
(2) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus den Verträgen durch den Auftraggeber auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MECHALESS.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, derenwirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


19. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bruchsal.